Das Bürokratiemonster der EU schlägt wieder zu

Es gibt ein Monster, dass unwahrscheinlich gierig ist und alles zu vereinnahmen droht.
Sein Name: Bürokratie.
Das Bürokratiemonster arbeitet am liebsten mit Druck und Kontrolle, bedient sich dabei gerne der Angst der Menschen.
Dieses Monster ist ein gern gesehener Dauergast im Europäischen Parlament. Es hat einen ganz entscheidenden Anteil an der im Mai in Kraft getretenen DatenSchutzGrundVerOrdnung, kurz DSGVO genannt.
Vielleicht bekommst Du die Auswirkungen nur am Rande mit und eigentlich hört sich das Ganze doch ganz gut an: Unsere Daten sollen geschützt werden. Fragt sich nur welche und vor wem?

Prinzipiell bin ich sehr für den Schutz unserer persönlichen Daten und finde das sehr gut. Doch ist das die DSGVO auch?
Hier ein ganz kurzer Überblick: Beschlossen wurde dieses Gesetz 2016 vom EU-Parlament und trat am 25. Mai diesen Jahres in Kraft. In den öffentlichen Medien wurde wurde bis zum Ende vergangenen Jahres so gut wie gar nicht darüber berichtet.
Die DSGVO umfasst 180 Seiten mit 99 Artikeln und betrifft jeden, der in der EU personenbezogene Daten verarbeitet. Das sind alle Daten, die eine Person identifizierbar machen wie Namen, Alter, Lichtbild, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Bankdaten usw.

Wenn ich eine Kundenkartei führe, Terminreservierung telefonisch oder online anbiete, einen Newsletter versende …verarbeite ich personenbezogene Daten.

Nur dürfen die laut DSGVO nicht verarbeitet werden!

Das betrifft also nicht nur große Unternehmen, sondern auch alle Dienstleister wie Bäcker, Handwerker, Friseure…und natürlich auch Blogger.
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Formulierungen dazu sind jedoch teilweise so schwammig, dass sich viele Fachanwälte, Datenschutzberater und Mitarbeiter von Datenschutzbehörden nicht einig sind.

Wie weit an der Praxis vorbei das Gesetzt ist, kann man sich vorstellen, wenn man das folgende Interview mit Věra Jourová liest, welches Zeit Online mit ihr geführt hat:
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/vera-jourova-eu-kommissarin-datenschutz-grundverordnung-dsgvo/komplettansicht

Die EU-Abgeordnete hat an der DSGVO mitgearbeitet und behauptet nun: “ Ich kenne mich auch nicht mit Technik aus, meine Kinder lachen mich deswegen sogar aus. Ich versichere Ihnen aber, dass selbst ich die Regeln der DSGVO umsetzen kann.“
Respekt Frau Jourová, dann haben sie vielen Bloggern etwas voraus.

Ich habe jedenfalls sehr viel Zeit investieren müssen (SSL-Verschlüsselung, neue Datenschutzerklärung, Checkboxen, DSGVO-konforme Plugins, Auftragsverarbeitungsverträge, Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, IP-Adressen löschen, Trennung von Datenschutz und Impressum….).
Das ist auch der Grund, warum es so lange keinen neuen Artikel von mir gab.

Aus Angst vor den angedrohten Abmahnungen haben viele Blogger ihre Seiten vom Netz genommen. Ebenso wurden viele FB-Seiten abgemeldet.
Damit wird die Vielfalt erheblich eingeschränkt.

Gerade jetzt finde ich es wichtig, sich nicht von der Angst regieren zu lassen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat auf humorvolle Weise den DSGVO-Wahnsinn aufs Korn genommen:
https://www.youtube.com/watch?v=Q_P6Q3fkZB8&feature=share

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=RZB67nZmXWg

Auf FB wurde zudem der folgende Text wurde im vergangenen Monat vielfach geteilt, Verfasser unbekannt:

„Der Countdown zur Datenschutz-Grundverordnung läuft. Ab 25. Mai sollte man folgende Regeln beachten:

Visitenkarten nur noch unter dem Tisch oder im Dunkeln entgegennehmen. Wer sich dennoch bei der Entgegennahme einer Visitenkarte erwischen lässt: Sofort in kleine Stücke reißen und runterschlucken. Die Speicherung personenbezogener Daten im Magen fällt nach einhelliger Juristenmeinung nicht unter die DSGVO.

Bei der Entgegennahme eines Anrufs sofort auflegen, wenn der Gesprächspartner seinen Namen nennt. „Ich bins“ oder „Du weißt schon wer“ ist vermutlich erlaubt, ebenso Umschreibungen wie „Bärchen“ oder „Hasi“. Schriftliche Notizen über Namen, Nummern oder Termine konsequent vermeiden – einfach merken! Nach einhelliger Juristenmeinung fällt die Speicherung personenbezogener Daten im Kopf nicht unter die DSGVO.

Beim Fotografieren konsequent alle Motive meiden, auf denen Menschen zu sehen sind. Tierfotos sind auch schön und nach einhelliger juristischer Auffassung haben Tiere (noch) kein Recht auf Privatsphäre. Vorsicht Falle: Tiere vermeiden, die mit einem Menschen in Verbindung gebracht werden könnten, z.B. Nachbars Lumpi.

Eingehende Emails ungelesen automatisch weiterleiten an eine regierungsnahe Emailadresse, die garantiert nie gelesen wird, zum Beispiel info@bundeskanzleramt.de. Falls es wider Erwarten zur Öffnung kommen – kein Problem: Die Regierung ist die einzige Organisation, die über ein eigenes Justizministerium verfügt.

Die Alternative: Weitermachen wie bisher und akzeptieren, dass man ab 25. Mai 2018 ein Leben als Krimineller führt.

Gelesen, gelacht und kopiert.“

Doch es kommt noch schlimmer: Am 4. Juli stimmt das EU-Parlament über das umstrittene Leistungsschutzrecht ab. Das bedeutet einen großen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit. Viele Informationen werden dann im Internet nicht mehr zugänglich sein, weil Google sie deshalb nicht mehr verlinken wird bzw. weil wir für viele Links dann zahlen müssen.

Mehr dazu hier unter der Überschrift: „Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit“

https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337/

Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten

Auch dazu gibt es ein Video von Rechtsanwalt Christian Solmecke:
https://www.youtube.com/watch?v=1DKk69J5pb4&t=3s

Tritt das Gesetz in Kraft, dann kann ich einen Artikel wie diesen nicht mehr schreiben, denn für jeden Link müsste ich dann bezahlen.

Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher: Einatmen – Ausatmen…Weitermachen.
Danke, dass Du den Artikel bis hierher gelesen hast.
Du wirst in Zukunft wieder regelmäßiger von mir hören.

Foto: pixabay

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